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Kreishaushalt eingebracht

Kreishaushalt eingebracht
Der Haushaltsentwurf des Kreises Viersen hat ein Volumen von 351,1 Millionen Euro. FOTO: Pixabay – Andrzej Siwiec Creative Commons
Kreis Viersen. Der Haushalt des Kreises Viersen für das Jahr 2019 hat Gesamterträge und Gesamtaufwendungen von 351,2 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Landrat Dr. Andreas Coenen jetzt in den Kreistag eingebracht hat. Von Lutz Schütz

Der Haushalt ist damit ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage kann um 1,96 Prozentpunkte auf 35,7 v.H. gesenkt werden. Das bedeutet für die Kommunen eine Entlastung von 8,6 Millionen Euro.

Seine Haushaltsrede stellte Landrat Dr. Andreas Coenen unter den Oberbegriff der Nachhaltigkeit. So gab er zu bedenken, dass sich das Wachstum inzwischen verlangsamt: „Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, jetzt Vorsorge zu treffen, damit wir im Falle eines Abschwungs handlungsfähig bleiben.“

Als wichtigstes Ziel bezeichnete der Landrat es, eine neue Haltung zu entwickeln und Neues auszuprobieren. „Ich habe innerhalb der Kreisverwaltung ein Kreativteam ins Leben gerufen, das sich – unabhängig von Aufbau- und Ablauforganisation – dem Thema Nachhaltigkeit widmen wird. Ich erhoffe mir von diesem Versuch, dass von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kreative Vorschläge erarbeitet werden und das im Haus an vielen Stellen vorhandene Know-how abgerufen wird.“

Die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhöhen sich um 26,4 Millionen Euro, das ist ein Plus von 6,4 Prozent. Bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage wären dem Kreis hierdurch Mehrerträge von 9.9 Millionen Euro erwachsen. Da die Umlagekraft der Kommunen im landesweiten Vergleich sogar überdurchschnittlich gestiegen ist, ergibt sich ein weiterer Effekt: Im Gegenzug sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis um 1,1 Millionen Euro. Der Hintergrund: Die Schlüsselzuweisungen fallen niedriger aus, je mehr Finanzkraft eine Kommune hat. Über diese Umverteilung sollen gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Wegen der gestiegenen Umlagekraft muss der Kreis außerdem 2,4 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband Rheinland überweisen, obwohl der Hebesatz auf 14,43 v.H. (- 0,27 Prozentpunkte) reduziert wurde.

Die Aufwendungen für den Produktbereich „Soziale Leistungen“ sinken im Vergleich zum Jahr 2018 um 8,5 Millionen Euro. Die größten Positionen sind hier die Ordentlichen Aufwendungen (-6,4 Mio Euro) und die Transferaufwendungen (-3,4 Mio. Euro).

Auch die Leistungen für pflegebedürftige Menschen weisen Verbesserungen von 2,9 Millionen Euro auf. „Hier macht sich bemerkbar, dass die erwarteten höheren Fallzahlen und Belastungen durch die Pflegestärkungsgesetze II und III nicht eingetreten sind“, erklärte Kämmerer Thomas Heil. „Bewährt hat sich hier außerdem die Strategie ‚ambulant vor stationär‘, die nicht nur im Sinne der Pflegebedürftigen ist, sondern uns auch hilft, Kosten zu sparen.“

Die Personalaufwendungen steigen dagegen im Jahr 2019 um 5,2 Millionen auf 68,4 Millionen Euro. Darin enthalten sind 3,4 Millionen Euro höhere Aufwendungen für die Lohnsteigerungen der Tarifbeschäftigten und Beamten.

Die Investitionen des Kreises belaufen sich im Jahr 2019 auf 44,3 Millionen Euro (+0,7 Mio. Euro). Die größte Investition wird im Jahr 2019 mit 20 Millionen Euro in den Breitbandausbau getätigt. Dem stehen 18,5 Millionen Euro Einzahlungen aus Förderprogrammen entgegen.

(Report Anzeigenblatt)