FDP begrüßt Bürgerbeteiligungsmodell : Haushalt: Mehr Durchblick für Bürger
Stadt Willich Der Willicher Haushalt soll für Bürger transparenter werden.
In der Oktober-Sitzung des Stadtrates hatte Selbiger einstimmig beschlossen, dass die Willicher Stadtverwaltung ein Online-Beteiligungsmodell entwickeln soll, das ab 2016 in das Haushaltsplan-verfahren integriert werden soll. Den Prüfauftrag hierzu hatte die CDU-Fraktion im September gestellt.
Die FDP begrüßt diese Wende in der Politik ausdrücklich, will aber mit der Kritik nicht sparen, dass man die Bürgerbeteiligung viel früher hätte einführen können. So sagt Hans-Joachim Donath als Haushaltsexperte der FDP: „Wir haben bereits im Juli 2010 im Zuge der Veröffentlichung eines liberalen Finanzkompasses die Bürgerbeteiligung gefordert. Allerdings hatte sich die CDU bisher noch recht restriktiv verhalten und unser Konzept vollständig abgelehnt. Jetzt wo man merkt, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr ohne die geforderte Bürgertransparenz geht, ist die Union erfreulicher-weise aufgewacht.“
Auch FDP-Geschäftsführer Ralf Klein, der den Finanzkompass bis heute federführend begleitet, forderte seinerzeit, dass die gemeinsame Erarbeitung eines Masterplans zur Haushaltskonsolidierung im breiten Diskurs mit Rat, Verwaltung, Vereinen und der Bevölkerung erfolgen muss. „Zu diesem Zweck hatten wir eine Mitmach-Homepage angeregt, der die Sparvorschläge der Bürger hätte berücksichtigen sollen. Nun sind wir zufrieden, dass das Thema endlich angepackt wird“, sagt der Neersener Ratsherr.
FDP-Vize Franz-Josef Stapel sieht die FDP in ihrem Kurs als Hüterin der Finanzen bestätigt: „Wir legen großen Wert auf Nachhaltigkeit und Einhaltung des Generationenvertrages. Wir wollen die Aufrechterhaltung eines möglichst großen Servicestandards gegenüber den Bürgern der Stadt. Wir wollen aber auch die Transparenz und eine größtmögliche sowie freiheitliche Selbstbeteiligung der Bürger, die sich aktiv an der dauerhaften Haushaltssanierung im Zuge einer Mitmach-Kommune beteiligen können.“
