Der Kreis Viersen hat seinen Haushaltsentwurf für 2015/ 2016 eingebracht: Die Kreisumlage steigt um 1,45 Prozent : Geprägt von Sparsamkeit und Augenmaß
Kreis Viersen Um einem Defizit aus dem Weg zu gehen, hat der Kreis daher beschlossen, die Umlage für die Städte und Gemeinden um 1,45 Prozent zu erhöhen. So muss allein die Stadt Viersen fast eine Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen.
Die Erhöhung wird fällig, weil sich die Ausgaben des Kreises erhöht haben. Allein 4,4 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 fallen für soziale Leistungen an. Nicht der einzige Posten, der die Kreiskasse mehr belastet.
„Der Beginn des Jahres 2015 scheint von allgemein guter Stimmung geprägt. Wir haben in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung, die Wirtschaft ist positiv gestimmt, und der Bundeshaushalt weist dank des Wirtschaftswachstums und sprudelnder Steuereinnahmen sogar eine schwarze Null auf. Die Finanzwelt scheint also in Ordnung zu sein“, sagt Thomas Heil. „Nicht so ist das aber bei der Finanzausstattung der Kreise und Kommunen“, so der Kämmerer des Kreises Viersen.
Denn die Kommunen in NRW schreiben weiter rote Zahlen. „Und nicht etwa, weil sie ’Wildwuchs’ finanzieren“, sagt Landrat Peter Ottmann. So seien 70 bis 80 Prozent des Haushaltsvolumens, das sich von von 280 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 294,5 Millionen Euro (2015) erhöht, von Pflichtausgaben bestimmt, „und an denen gibt es auch nichts zu rütteln“, so Thomas Heil. Sie alle rühren aus dem Sozial-Etat des Kreises.
„Allein die Umlage, die wir an den Landschaftsverband zahlen, beträgt 65,4 Millionen Euro“, erklärt der Kämmerer.
Hinzu kommen 47,7 Millionen Euro aus dem Posten „Kosten der Unterkunft“. Hierunter sind so genannte „Bedarfsgemeinschaften“ erfasst - also Menschen, die Grundsicherungsleistungen vom Amt erhalten.
„Im Kreis haben wir rund 10.500 Bedarfsgemeinschaften, etwa 200 mehr als im vergangenen Jahr. Eine Bedarfsgemeinschaft erhält 371 Euro im Monat. So haben wir aufs Jahr gerechnet eine Mehrbelastung für den Kreis von 1,5 Millionen Euro gegenüber 2014“, rechnet Thomas Heil vor.
Insgesamt kalkuliert Heil rund 4,4 Millionen Euro Mehrausgaben im Bereich der sozialen Hilfe und Pflege im Haushaltsentwurf. Eine weitere Neu-Belastung des Kreises betrifft die Umstrukturierung der Förderschullandschaft. Seitdem der Kreis als Träger der Förderschuleinrichtungen fungiert, hat er Mehrkosten von etwa 2,1 Millionen Euro. „Die Städte und Gemeinden werden um die gleiche Summe entlastet, da sie vorher die Trägerschaft inne hatten“, so Heil. Um trotz der gestiegenen Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, könne der Kreis gar nicht anders, als die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden zu erhöhen - und zwar um 1,45 Prozent. Ein Prozentpunkt machen im Haushaltsentwurf etwa 3,6 Millionen Euro aus. „Die einzige Alternative wäre, das Geld aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen“, sagt Landrat Peter Ottmann. Insgesamt habe der Kreis noch Rücklagen in Höhe von 11,2 Millionen Euro. Neben der Erhöhung der Kreisumlage, die vor allem die Stadt Viersen (990.000 Euro mehr) und Willich (690.000 Euro mehr) trifft, hat der Kreis aber auch andere Konsolidierung-Maßnahmen ergriffen. Eine betrifft vor allem die Beamten im Kreis. Anders als vom Land NRW vorgeschlagen, wird sich die Erhöhung der Beamtenbesoldung des Kreises Viersen auf ein Prozent belaufen. Das Land hatte zwei Prozent Besoldungserhöhung vorgeschlagen. „Dadurch sparen wir etwa eine Millionen Euro ein“, sagt Thomas Heil. Trotz allem Spardrucks plant der Kreis Viersen auch im Doppelhaushalt 2015/ 2016 mit neuen Investitionen.
Insgesamt sollen rund zehn Millionen Euro für Bildungsprojekte, aber auch für die Instandsetzung der 160 Kilometer Kreisstraßen im Kreisgebiet ausgegeben werden. Größtes Projekt ist der Neubau der Holz- und Metallwerkstätten am Berufskolleg Viersen, wo weitere 1,9 Millionen investiert werden. Auch das Berufskolleg in Kempen wird mit 800.000 Euro bedacht. Das Geld ist hier ebenfalls für die Metallwerkstatt vorgesehen.
